Kabinett Scheljaskow bleibt im Amt, falls kein Übergangspremier gefunden wird

Auch wenn kein Übergangskabinett zustande kommt und selbst wenn alle zehn in der Verfassung genannten möglichen Kandidaten für das Amt des Übergangspremiers ablehnen, werde es eine Regierung geben.

Das erklärte der Verfassungsrichter Orlin Kolew im Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Bulgarien werde auch in einer solchen Situation eine Regierung haben – und das werde die Regierung von Rossen Scheljaskow sein, sagte Kolew, der auch Doktor der Verfassungsrechtswissenschaft ist.

Seiner Auslegung von Artikel 111 der Verfassung zufolge bleibt das Kabinett Scheljaskow bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt – unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Übergangs- oder eine reguläre Regierung handelt. Der Verfassungstext besagt, dass „der Ministerrat seine Funktionen bis zur Wahl eines neuen Ministerrats ausübt“.

Drei der insgesamt zehn möglichen Kandidaten für das Amt des Übergangspremiers lehnten den Posten bereits ab. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hatte seinen Rücktritt nach massenhaften Protesten gegen die Regierung und den Haushalt für 2026 eingereicht.